Geschäftsverteilung

Das Zivilgericht tagt als Einzelgericht, als Dreiergericht oder in Fünferbesetzung (Kammer). Die ordentliche Geschäftsverteilung wird jährlich nach Reglement festgelegt. In Einzelfällen kann von nachfolgendem Plan abgewichen werden.

Tagespräsidium

Für die Behandlung der dringlichen Tagesgeschäfte hat das Zivilgericht Tagespräsidien bezeichnet. Ansprechstelle für die Rechtssuchenden ist die Kanzlei Tagesgeschäfte (1. OG, Büro Nr. 158).

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Einzelgericht in Zivilsachen

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter ist zuständig für Zivilsachen

  1. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 Abs. 1 ZPO) bei einem Streitwert bis 30'000 Franken sowie in den Fällen von Art. 243 Abs. 2 Bst. b bis d ZPO unabhängig vom Streitwert; 
  2. für alle übrigen summarischen Verfahren unabhängig vom Streitwert.
Tag Geschäftsverteilung
Dienstag Morgen Präsidentin: lic. iur. Senn
Mittwoch Morgen Präsident: lic. iur. Schmidlin
Freitag Morgen Präsident/in: Dr. Braun / lic. iur. Müller-Arenja

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Einzelgericht in Familiensachen

Für die besonderen eherechtlichen Verfahren (Art. 271ff. ZPO), die
Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (Art. 295ff.
ZPO) sowie die Verfahren bei eingetragener Partnerschaft (Art. 305ff.
ZPO) sind zuständig:

  1. die Einzelrichterin oder der Einzelrichter:
    1. bei umfassender Einigung in der Sache
    2. in einfachen Fällen ohne umfassende Einigung in der Sache, sofern nicht eine Partei einen Entscheid des Dreiergerichts verlangt;
    3. in allen summarischen Verfahren;
    4. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von 30'000 Franken;
    5. in allen Kontumazverfahren wegen versäumter Klageantwort (Art. 223 ZPO).
  2. das Dreiergericht in allen übrigen Fällen.
Tag Geschäftsverteilung
Montag Morgen Präsidentin: Dr. Wolf
Dienstag Morgen Präsident: lic. iur. Lötscher
Mittwoch Morgen Präsident: Dr. Stein
Donnerstag Morgen Präsident: Dr. Schürmann
Freitag Morgen Präsident/in: lic. iur. Heer / Prof. Schönenberger

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Scheidung auf gemeinsames Begehren

Bei umfassender Einigung lädt das Gericht die Parteien zu einer Anhörung vor.

Tag Geschäftsverteilung
Montag Nachmittag  Präsident: lic. iur. Lötscher
Dienstag Nachmittag  Präsident/in: Dr. Wolf / Prof. Schönenberger

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Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht ist zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken.

Tag Geschäftsverteilung
Montag Nachmittag Vorsitz: lic. iur. Schmidlin / lic. iur. Senn
Donnerstag Nachmittag Vorsitz: Dr. Braun / lic. iur. Müller-Arenja

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Einzelgericht (Mietwesen)

Die Verfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten werden, soweit sie in die Kompetenz des Einzelgerichts fallen, jeweils in einem besonderen Verhandlungsgefäss geführt.

Tag Geschäftsverteilung
Montag Morgen Präsident/in: Dr. Braun / lic. iur. Müller-Arenja
Dienstag Nachmittag Präsidentin: lic. iur. Senn
Donnerstag Nachmittag Präsident: lic. iur. Schmidlin

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Kammern

Kammersitzungen finden in Dreierbesetzung (Dreiergericht) oder in Fünferbesetzung statt.
In Dreierbesetzung entscheidet das Gericht

  1. im vereinfachten Verfahren in den Fällen von Art. 243 Abs. 2 Bst. a und e ZPO unabhängig vom Streitwert, soweit nicht das Arbeitsgericht zuständig ist;
  2. im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von über 30'000 Franken bis 100'000 Franken sowie den nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten;

In Fünferbesetzung entscheidet das Gericht im ordentlichen Verfahren ab einem Streitwert von über 100'000 Franken.

Tag Kammer Geschäftsverteilung
Mittwoch Morgen I. Kammer Präsidenten: lic. iur. Lötscher, Dr. Schürmann
Richter/in: MLaw Ineichen, Dr. Reust, MLaw Strahm, Jossi, Dr. Rieder
Mittwoch Nachmittag II. Kammer

Präsident/innen: Dr. Braun / lic. iur. Müller-Arenja, lic. iur. Schmidlin
Richter/in: lic. iur. Baumgartner, lic. iur. Berger, Dr. Schultheiss, MLaw Zimmermann, Gallo

Donnerstag Morgen III. Kammer Präsident/innen: lic. iur. Heer / Prof. Schönenberger, lic. iur. Senn
Richter/in: MLaw Schneiter, Spreng Troller, Degelo-Abächerli, lic. iur. Jost, lic. iur. Müller
Freitag Morgen IV. Kammer Präsident/in: Dr. Stein, Dr. Wolf
Richter/in: lic. iur. Goumaz, lic. iur. Frey, Tschudi-Moser, lic.iur. Jurkovic Löffler, Dr. Pesenti

Geschäftsverteilung 2020 als PDF zum Download

In der „Geschäftsverteilung“ sind die verschiedenen Verhandlungsgefässe und deren personelle Besetzung in der Übersicht abgebildet.

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