Gerichtsverfahren

Massnahmen des Zivilgerichts betreffend Coronavirus

Das Zivilgericht führt Verhandlungen unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz durch.

Die Anzahl anwesender Personen ist aufgrund der Vorgaben und der räumlichen Kapazitäten begrenzt. Ohne anderslautende Mitteilung der Parteien wird davon ausgegangen, dass lediglich die Parteien sowie maximal eine weitere Person pro Partei (Rechtsvertreter/in oder Begleitperson) an der Verhandlung teilnehmen. Sollte die Anwesenheit weiterer Personen unbedingt notwendig sein, bitten wir um entsprechende Mitteilung.

Über jedes Verschiebungsgesuch entscheidet die verfahrensleitende Person unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände des Einzelfalls. Bis zum Entscheid der verfahrensleitenden Person ist davon auszugehen, dass die Verhandlung stattfinden wird.

Wir bitten Sie, mündlich vorgetragene Gesuche um superprovisorische oder vorsorgliche Massnahmen telefonisch voranzumelden. Die Telefonnummern der Gerichtskanzleien finden Sie hier.

 

 

Verfahrensarten

Die Zivilprozessordnung unterscheidet zwischen den ordentlichen, vereinfachten und summarischen Verfahren. Vgl. zu den speziellen familienrechtlichen Verfahren.

Ordentliche Verfahren

Das ordentliche Verfahren wird durch eine schriftliche Klage eingeleitet. Vorerst findet ein einfacher oder doppelter Schriftenwechsel statt. Anschliessend findet die Hauptverhandlung vor der Kammer des Zivilgerichts statt. Aufgrund der zivilprozessualen Strenge dieses Verfahrens wird eine anwaltliche Vertretung empfohlen. Die Details regeln die Artikel 219 - 242 ZPO.

Vereinfachte Verfahren

Das vereinfachte Verfahren wird durch vereinfachte Klage eingeleitet. Das weitere Verfahren wird in der Regel mündlich geführt. Anwendung findet es für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 30'000.- sowie in weiteren Fällen. Die Details regeln die Art. 243 - 247 ZPO.

Summarische Verfahren

Das summarische Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet, zu welchem die Gegenpartei schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Die Durchführung einer Verhandlung ist nicht zwingend. Das summarische Verfahren gilt insbesondere für den Rechtsschutz in klaren Fällen, das gerichtliche Verbot sowie für vorsorgliche Massnahmen. Die Details regeln die Art. 248 - 270 ZPO. Das summarische Verfahren findet auch Anwendung im Eheschutz (Art. 271 lit. a ZPO).