Prozesskosten

Gerichtsgebühren

Für die mutmasslichen Prozesskosten hat die Klagpartei einen Kostenvorschuss zu leisten. Die Höhe der Prozesskosten hängt vom Streitwert (Höhe der gerichtlich eingeklagten Forderung) ab.

Diejenige Partei, die in einem Prozess unterliegt, trägt die Prozesskosten. Bei Nichteintreten und bei Klagrückzug trägt diese Kosten in der Regel die Klagpartei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.

Höhe der Gerichtsgebühren gemäss § 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 über die Gerichtsgebühren: 

Streitwert in CHF Gerichtsgebühren in CHF
bis 1 000.– 150.– bis 180.–
über 1 000.– bis 3 000.– 180.– bis 375.–
über 3 000.– bis 5 000.– 375.– bis 600.–
über 5 000.– bis 8 000.– 600.– bis 750.–
über 8 000.– bis 20 000.– 750.– bis 1 500.–
über 20 000.– bis 30 000.– 1 500.– bis 3 000.–
über 30 000.– bis 100 000.– 3 000.– bis 5 400.–
über 100 000.– bis 200 000.– 5 400.– bis 8 800.–
über 200 000.– bis 500 000.– 8 800.– bis 17 000.–
über 500 000.– bis 1 000 000.– 17 000.– bis 22 000.–
über 1 000 000.– bis 5 000 000.– 22 000.– bis 50 000.–
über 5 000 000.– 1% bis 3‰, mindestens 50 000.–

Die Gebühr kann sich verdoppeln oder vervielfachen (komplexe Verfahren, Schriftenwechsel, zusätzliche Verhandlungen, Gutachten, Augenschein etc.).

Die Gebühr kann sich in gewissen Fällen reduzieren (Verzicht auf schriftliche Entscheidbegründung, Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid etc.).

In mietrechtlichen Streitigkeiten betreffend Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, Kündigungsschutz, Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses beträgt die Gebühr CHF 750.- bis max. 30% der normalen Gebühr.

Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr CHF 100.- bis 250'000.-.

Bei Scheidungen beträgt die Gebühr 1/3 des monatlichen Nettolohnes (inkl. 13. Monatslohnes) des alleinverdienenden Ehegatten/eingetragenen Partners bzw. bei Doppelverdienenden ¼ des gemeinsam erworbenen Nettolohnes. Bei Vermögen von über CHF 120'000.- wird ein Zuschlag von 2,5 bis 5‰ des Nettovermögens berechnet. Bei komplexen Verfahren kann die Gebühr erhöht werden.

Bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren beträgt die Gebühr einen Drittel der nach den vorstehenden Grundsätzen errechneten Gebühr, maximal CHF 5'000.-.

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Parteientschädigung bei anwaltlicher Vertretung

Nebst den Prozesskosten fallen auch Anwaltskosten etc. an. Diejenige Partei, die im Prozess unterliegt, trägt neben den Gerichtskosten auch die Anwaltskosten der obsiegenden Partei bzw. der obsiegenden Parteien, wenn diese anwaltlich vertreten sind. Das Gericht setzt die Parteientschädigung nach § 2 der Honorarordnung fest.

Mündlich geführtes einfaches Verfahren

Streitwert in CHF Parteientschädigung in CHF
bis 200.– 50.– bis 70.–
200.– bis 500.– 70.– und 32.50 per 100
500.– bis 1 000.– 175.– und 26.– per 100
1 000.– bis 2 000.– 300.– und 18.50 per 100
2 000.– bis 5 000.– 500.– und 12.– per 100
5 000.– bis 8 000.– 850.– und 9.– per 100
über 8 000.– bis 30 000.– 1 120.– bis 2 900.–

Ordentliches Verfahren

Streitwert in CHF Parteientschädigung in CHF
über 30 000.– bis 50 000.– 3 700.– bis 5 600.–
über 50 000.– bis 100 000.– 5 200.– bis 9 100.–
über 100 000.– bis 200 000.– 8 400.– bis 15 000.–
über 200 000.– bis 500 000.– 14 300.– bis 30 000.–
über 500 000.– bis 1 Million 28 600.– bis 48 000.–
über 1 Million bis 2 Millionen 45 500.– bis 71 500.–
über 2 Millionen 3% bis 1½%, mindestens 60 000.–

Die Parteientschädigung kann – gleich wie die Gerichtsgebühr – unter Umständen erhöht oder ermässigt werden.

Ist die unterliegende Partei ebenfalls anwaltlich vertreten, so muss sie auch die eigenen Anwaltskosten bezahlen.

Auch wenn das Verfahren kostenlos ist (z.B. Arbeitsstreitigkeiten), ist eine Parteientschädigung zu bezahlen, falls die obsiegende Partei anwaltlich vertreten ist.

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Unentgeltliche Rechtspflege

Verfügt eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel und ist das Verfahren nicht aussichtslos, so wird ihr auf Gesuch hin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Ist sie anwaltlich vertreten, so kann sie die Übernahme der eigenen Vertretungskosten beantragen. Die Gesuchstellerin muss mit dem Gesuch ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse deklarieren.

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch verjährt nach 10 Jahren.

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