Geschäftsverteilung

Das Zivilgericht tagt als Einzelgericht, als Dreiergericht oder in Fünferbesetzung (Kammer). Die ordentliche Geschäftsverteilung wird jährlich nach Reglement festgelegt. In Einzelfällen kann von nachfolgendem Plan abgewichen werden.

Tagespräsidium

Für die Behandlung der dringlichen Tagesgeschäfte hat das Zivilgericht Tagespräsidien bezeichnet. Ansprechstelle für die Rechtssuchenden ist die Kanzlei Tagesgeschäfte (1. OG, Büro Nr. 158).

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Einzelgericht in Zivilsachen

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter ist zuständig für Zivilsachen

  1. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 Abs. 1 ZPO) bei einem Streitwert bis 30'000 Franken sowie in den Fällen von Art. 243 Abs. 2 Bst. b bis d ZPO unabhängig vom Streitwert; 
  2. für alle übrigen summarischen Verfahren unabhängig vom Streitwert.
Tag Geschäftsverteilung
Dienstag Morgen lic. iur. Heer / Prof. Dr. Schönenberger
Mittwoch Morgen Dr. Braun / lic. iur. Müller
Freitag Morgen Dr. Wolf

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Einzelgericht in Familiensachen

Für die besonderen eherechtlichen Verfahren (Art. 271ff. ZPO), die
Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (Art. 295ff.
ZPO) sowie die Verfahren bei eingetragener Partnerschaft (Art. 305ff.
ZPO) sind zuständig:

  1. die Einzelrichterin oder der Einzelrichter:
    1. bei umfassender Einigung in der Sache
    2. in einfachen Fällen ohne umfassende Einigung in der Sache, sofern nicht eine Partei einen Entscheid des Dreiergerichts verlangt;
    3. in allen summarischen Verfahren;
    4. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von 30'000 Franken;
    5. in allen Kontumazverfahren wegen versäumter Klageantwort (Art. 223 ZPO).
  2. das Dreiergericht in allen übrigen Fällen.
Tag Geschäftsverteilung
Montag Morgen Präsidentin: Dr. Beurret
Dienstag Morgen Präsident: Dr. Stein
Mittwoch Morgen Präsident: Dr. Lötscher
Donnerstag Morgen Präsident: lic. iur. Schmidlin
Freitag Morgen Präsidentin: lic. iur. Senn

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Scheidung auf gemeinsames Begehren

Bei umfassender Einigung lädt das Gericht die Parteien zu einer Anhörung vor.

Tag Geschäftsverteilung
Montag Nachmittag  Präsident: Dr. Stein
Dienstag Nachmittag  Präsidentin: Dr. Beurret

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Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht ist zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken.

Tag Geschäftsverteilung
Montag Nachmittag Vorsitz: Dr. Braun / lic. iur. Müller / Prof. Dr. Schönenberger
Donnerstag Nachmittag Vorsitz: lic. iur. Heer / Prof. Dr. Schönenberger

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Einzelgericht (Mietwesen)

Die Verfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten werden, soweit sie in die Kompetenz des Einzelgerichts fallen, jeweils in einem besonderen Verhandlungsgefäss geführt.

Tag Geschäftsverteilung
Montag Vormittag Präsident/in: lic. iur. Heer / Prof. Dr. Schönenberger
Dienstag Nachmittag Präsident/in: Dr. Braun / lic. iur. Müller
Freitag Nachmittag Präsidentin: Dr. Wolf

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Kammern

Kammersitzungen finden in Dreierbesetzung (Dreiergericht) oder in Fünferbesetzung statt.
In Dreierbesetzung entscheidet das Gericht

  1. im vereinfachten Verfahren in den Fällen von Art. 243 Abs. 2 Bst. a und e ZPO unabhängig vom Streitwert, soweit nicht das Arbeitsgericht zuständig ist;
  2. im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von über 30'000 Franken bis 100'000 Franken sowie den nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten;

In Fünferbesetzung entscheidet das Gericht im ordentlichen Verfahren ab einem Streitwert von über 100'000 Franken.

Tag Kammer Geschäftsverteilung
Mittwoch Morgen I. Kammer Präsidenten: Dr. Stein, lic. iur. A. Schmidlin
Richter/in: MLaw Ineichen, Dr. iur. Reust, BLaw Strahm, Jossi, Amiet
Mittwoch Nachmittag II. Kammer

Präsident/innen: lic. iur. Heer, Prof. Dr. Schönenberger, Dr. Wolf
Richter/in: lic. iur. Baumgartner, lic. iur. Berger, Dr. iur. Schultheiss, MLaw Zimmermann, Gallo

Donnerstag Morgen III. Kammer Präsident/in: lic.iur. Senn, Dr. Braun, lic. iur. Müller
Richter/in: MLaw Schneiter, Spreng Troller, Degelo-Abächerli, lic. iur. Jost, lic. iur. Müller
Freitag Morgen IV. Kammer Präsident/in: Dr. Beurret, lic. iur. Lötscher
Richter/in: Dr. iur. Speiser, lic. iur. Goumaz, lic. iur. Frey, Tschudi-Moser, lic.iur. Jurkovic Löffler

Geschäftsverteilung 2018 als PDF zum Download

In der „Geschäftsverteilung“ sind die verschiedenen Verhandlungsgefässe und deren personelle Besetzung in der Übersicht abgebildet.

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