Mietrecht

Das Zivilgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter aus dem Mietverhältnis wie Mietzins, Heiz-/Nebenkosten, Mängel an der Mietsache, ausserordentliche Instandstellung, Kündigung, Erstreckung etc.

Verfahren

Nachdem das obligatorische Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten durchgeführt und eine Klagebewilligung ausgestellt worden ist, kann innert Frist von 30 Tagen (andere bundesrechtliche Klagefristen vorbehalten) Klage beim Zivilgericht eingereicht werden.

Zuständigkeit

Das Einzelgericht in Zivilsachen beurteilt Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht unabhängig vom Streitwert, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist sowie die übrigen mietrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.-. Bei Streitwerten über CHF 30‘000.- bis CHF 100‘000.- urteilt das Gericht in Dreierbesetzung, bei Streitwerten über CHF 100‘000.- in Fünferbesetzung.

Ablauf des Verfahrens

Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist, gilt das vereinfachte Verfahren unabhängig vom Streitwert. Für die übrigen mietrechtlichen Streitigkeiten gilt das vereinfachte Verfahren bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.-.

Die Klage kann mittels Formular eingereicht oder mündlich bei Gericht (am Schalter) zu Protokoll gegeben werden. Die Klage muss nicht begründet werden, eine Kurzbegründung ist aber erwünscht. Die Klagebewilligung sowie alle verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen, sind beizulegen.

Kosten

Die Klagpartei hat die Kosten des Gerichtsverfahrens vorzuschiessen. Diese berechnen sich grundsätzlich nach Streitwert. In mietrechtlichen Streitigkeiten betreffend Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, Kündigungsschutz, Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses beträgt die Gebühr CHF 750.- bis max. 30% der normalen Gebühr. Die Prozesskosten werden im Entscheid entsprechend dem Ausgang des Verfahrens verlegt, d.h. die unterliegende Partei trägt die Kosten verhältnismässig zum Ausmass ihres Unterliegens. Zu den Prozesskosten gehören auch allfällige Parteientschädigungen, die der Gegenpartei für eine anwaltliche Vertretung zu zahlen sind.

Weitere Informationen zu den Kosten

Ausweisungsverfahren

Bei klarem Sachverhalt und klarer Rechtslage kann eine Mietpartei in einem schnellen Verfahren aus dem Mietobjekt ausgewiesen werden. Das Begehren kann mittels untenstehendem Formular gestellt werden.

Formulare und weitere Informationen

Alle Formulare müssen in Papierform und mit der Unterschrift versehen eingereicht werden.

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